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Bahnchef Grube tritt in Mehdorns Fußstapfen
Die Demonstrationen um das Projekt „Stuttgart 21“ bringen wieder Bilder in die Wohnzimmer, die ich zuletzt zu Zeiten des Bundeskanzlers Kohls gesehen zu haben glaube. Seinerzeit ging es um Atomkraftwerke und seinerzeit wurde ebenso auf Demonstranten eingeknüppelt, um den demokratischen Widerstand möglichst im Keim zu ersticken. Unter Angela Merkel gehen die politischen Führungseliten wieder mit Wasserwerfern und Knüppeln auf Bürger los. Die Empörung ist groß und damit die Aktionen schnell reduziert – das darf als gesellschaftlicher Fortschritt gewertet werden. Gleichzeitig wurde ein Mediationsverfahren unter Führung von Heiner Geißler begonnen. Mediationsverfahren sind immer ergebnisoffen, jede Partei muss davon ausgehen, dass sie in dem Prozess zur Erkenntnis der Gegenseite gelangt. Der Bahnchef Herr Grube und die Landesregierung wollen aber keinen Baustop herbeiführen, sondern während des Mediationsverfahrens mit voller Kraft weiterbauen. Ergebnisoffen kann man das nicht nennen, diese Herangehensweise ist eher als faktenorientiertes Arbeiten zu bezeichnen. Das Projekt betrifft als regionales Bauwerk vor allem die Stuttgarter Bevölkerung und inhaltlich kann man als Außenstehender die Argumente der Kontrahenten nachvollziehen ohne sie wirklich abschließend bewerten zu müssen – den gesamten Prozess kann man jedoch nur als zutiefst undemokratisch, manipulativ, ignorant und tölpelhaft bewerten. Es verwundert, dass sogar eine Volksabstimmung verfassungswidrig sein soll (wie man kürzlich von Herrn Prof. Kirchhoff hörte). Wenn grundlegende demokratische Instrumente verfassungswidrig sein sollen, frage ich mich ob ich wirklich in einem demokratischen Land lebe. Jetzt wird auf die Macht des Faktischen gesetzt und die Kritiker sollen in Verhandlungsrunden beschäftigt werden. Es stellt sich die Frage, weshalb die Verantwortlichen solche Bahnhöfe nicht in Städten bauen, wo solche Projekte gewollt sind und warum die politisch Verantwortlichen ihre „politische Zukunft“ mit solchen undemokratischen Prozessen verschwenden, anstatt das Volk zu informieren und abstimmen zu lassen. Bahnchef Grube positioniert sich mit seiner Haltung in gleicher volksferner Weise wie einst Herr Mehdorn. Für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Stuttgarter nicht selbst entscheiden dürfen, ob sie dieses Projekt wollen oder nicht – die Bundesbahn ist ebenso nicht gezwungen, Stuttgart als Durchgangsbahnhof zu nutzen – dieser Bahnhof könnte auch vor die Stadttore verlegt werden. Zusätzlich sollte die Frage erörtert werden, ob die Verantwortlichen persönlich haften, wenn es durch das Projekt wirklich zu Gefährdung von Sachen und Leben kommt.
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Letzte Einträge: Nicht die erste Wahl, nicht die zweite Wahl, sondern die Dritte Wahl!, Kommt die Vertrauensfrage, oder kommt es sogar zu einem Misstrauensvotum? , Atomlaufzeiten: Eine „hitzige“ Diskussion kommt zum Abschluss , iPhone Generation 1 gestohlen
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