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Peinliche Vorstellung von Politik und Bundesbank
Da schreibt der Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ein Buch über Integrationspolitik und es gelingt ihm, mit seiner provokanten Rhetorik einen unglaublichen Medienrummel zu provozieren. Das ist bereits ein Punkt, an dem sich die BundesbürgerInnen an den Kopf fassen können, denn es geht um nichts anderes als Meinungsmache und ich frage mich, wie viele der Stellung nehmenden Menschen das Buch überhaupt gelesen haben können. Dann äußern sich Frau Merkel und Herr Schäuble, dass man über die Aussagen des Herrn Thilo Sarrazin in der Bundesbank reden müsse und umgehend setzt der Bundesbank-Chef Axel Weber das Thema auf die Tagesordnung? Wo bleibt die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und vor allem, dessen Vorstand? Axel Weber will Chef der Europäischen Zentralbank werden und lässt sich bereits in so einer Sache vor den Karren der Politik spannen? Das stärkt sicher nicht seine Vertrauenswürdigkeit, denn Unabhängigkeit sieht anders aus – und jeder weiß, dass fehlendes Vertrauen in die Zentralbank-Führung auch zu mangelndem Vertrauen in die Währung führt. Es ist zu lesen, dass die Bundesbank beim Bundespräsidenten einen Entlassungsantrag zu Herrn Thilo Sarrazin eingereicht hat und dazu umfassende Belege über seine öffentlichen Äußerungen seit 2009 beilegte. Diese sollen belegen, dass er dem Ruf der Bundesbank schade. Da fragt man sich, was die Verantwortlichen bei seiner Berufung erwartet hatten? Bereits weit vor 2009 fiel Thilo Sarrazin durch grenzwertige Äußerungen auf und das hielt offensichtlich niemanden davon ab, ihn in den Vorstand der Deutschen Bundesbank zu berufen. Bei genauer Betrachtung der Aussagen des Herrn Thilo Sarrazin mag vielen die Andersartigkeit des Denkens befremdlich erscheinen – gerade wegen des Drahtseilaktes, den Herr Thilo Sarrazin damit vollbringt. Dennoch konnte ich noch keine Aussage aus dem Buch hören, die über eine Meinung hinausgeht und diese hat sich bei Herrn Sarrazin offensichtlich über Jahre nicht verändert – das würde ich von einem Mann mit 65 Jahren auch kaum erwarten. Im Ergebnis wird die freie Meinungsäußerung in der Bundesrepublik Deutschland damit öffentlich demontiert. Von der SPD und den Unionsparteien mag man das als Fortsetzung der politischen Haltung bewerten, denn die Meinungsfreiheit wurde durch Überwachungsgesetze in den letzten 10 Jahren bereits mehrfach in Frage gestellt, doch was ist mit den anderen Parteien? Kämpft keine einzige Partei für die Verfassung unseres Landes? Wo führt das hin, wenn ein als unabhängig geltender Bundesbankvorstand seine Meinung nicht äußern darf, wenn sie einmal unbequem ist? Ich mache mir ernsthafte Sorgen um ein Land, deren PolitikerInnen die Verfassung so öffentlich mit Füßen treten. Jetzt bleibt die Frage, ob Herr Thilo Sarrazin seinen Weg konsequent bis zum Ende geht, oder ob er das großzügige Abfindungsangebot annimmt, dass ihn der Bundespräsident in dem wahrscheinlich stattfindenden Gespräch sicher schmackhaft zu machen versucht. Sollte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen (und dort gehört er im Zweifel hin), dürfte die Deutsche politische Elite wieder ihre gewohnte Kaltschnäuzigkeit beweisen, denn das Bundesverfassungsgericht scheint die letzte unabhängige Instanz in Deutschland zu sein.
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