Verwundert schauen die FamilienpolitikerInnen des Landes auf die Geburtszahlen, die einen neuen Tiefststand markieren. Auch wenn in der Zwischenzeit eine Trendwende erhofft wurde, scheinen alle verabschiedeten Maßnahmen inzwischen doch wirkungslos zu sein. Warum wollen die Bürger in einem Land, dass den größten Wohlstand weltweit verzeichnet keine Nachkommen zeugen? Hierzu gibt es eine Menge Umfragen und nachvollziehbare Erklärungsmodelle – die Priorität, die Kinder in diesem Land genießen wurde uns jedoch von dem Ministerpräsidenten Hessens, Herrn Koch, wieder deutlich vor Augen geführt. Er will bevorzugt bei Kindertagesstätten und Schulen sparen. Nicht nur, dass es inzwischen internationaler Konsens ist, dass man damit vor allem an der Zukunft einer Nation spart und sich Herr Koch als außerordentlich kurzsichtig präsentiert, nein, er zeigt auch nur zu deutlich, dass sich kein Bürger in Deutschland auf die Politik verlassen kann. Die deutsche Politik bleibt kurzsichtig und kleinkariert auf die Erreichung ganz kurzfristiger Ziele ausgerichtet. Dieses scheint der Preis zu sein, der für eine Demokratie bezahlt werden muss - so traurig das erscheint - und jedes halbwegs intelligente wehrlose Volk kennt darauf nur eine Antwort: Aussterben!

Härter als in NRW kann man sich in der CDU eine Wählerreaktion kaum vorstellen. Die Bundeskoalition aus Union und FDP wurde auf das heftigste abgestraft. Nichts hat sie seit der Bundestagswahl nach vorne gebracht, obwohl der Bundeskoalition alle Möglichkeiten dafür zur Verfügung standen. Statt dessen werden Milliarden an die Europäische Union und damit an Griechenland weitergereicht, das Risiko für die Bundesrepublik Deutschland unnötig in die Höhe geschraubt und das Kredit-Rating der Bundesrepublik Deutschland geschwächt. Ob der Kapitalmarkt dadurch den Glauben an den Euro wiederfindet bleibt zudem fraglich. Die Bundesbürger fragen sich, weshalb für die Sozialleistungen der Griechen gezahlt wird und die eigenen Bürger sich einschränken sollen. Die Bundeskoalition scheint sich auf die Öffentlichkeitsarbeit zu beschränken, doch dafür wurde sie nicht gewählt. Angela Merkel lässt ihren Zorn über das Ergebnis auch freien Lauf und sagt die versprochene Steuerentlastung bis auf weiteres ab. Nach der verlorenen Wahl in Nordrhein Westfalen kann sie nun ohnehin nichts mehr ohne die SPD entscheiden. Damit haben wir auf Bundesebene eine Defakto-Koalition zwischen SPD, Union und FDP, für die Schwarz/Gelb die Verantwortung zu tragen hat. Das Ergebnis wird sein, dass es jetzt wieder einen offiziellen Grund dafür gibt, dass nichts passiert. Also werden wir uns auf weitere drei Jahre Stillstand einstellen müssen, bevor Frau Merkel abgewählt wird – aber in dieser Zeit ist noch genug Zeit für Öffentlichkeitsarbeit und der „Beförderung“ der  eigenen Leute.

Über Jahrzehnte hielt sich Helmut Kohl als Bundeskanzler durch das „Aussitzen“ von Themen, Gerhard Schröder scheiterte mit seiner „Politik der ruhigen Hand“ da schon schneller. Angela Merkel hat für sich einen anderen Weg gewählt und fährt eine gnadenlose „Politik des letzten Wortes“, indem sie niemals vorweg geht und die Richtung vorgibt, sondern „politisches Kanonenfutter“ mit Themen vorschickt und dann ruhig abwartet, wie das Volk reagiert – dann schließt sie sich der jeweiligen „Mehrheit“ an und spricht ein „Machtwort“. Nach der Bundestagswahl 2009 hätte der Wähler anderes erwartet, denn es erschien möglich, dass wirklich große Reformen eingeleitet werden. Die lang ersehnte Steuerreform zum Beispiel, mit der man vielleicht mehr als die Hälfte an unnötigen Gesetzestexten auf den Müll hätte befördern und damit dem Volk die Möglichkeit des Durchblicks hätte zurückgeben können. Tatsächlich wird aber gar nichts reformiert, aufgeräumt oder gerechter gestaltet. Keines jener einstigen Wunschprojekte wird angegangen und wertvolle Ansätze sind der strategischen Tagespolitik offensichtlich schnell zum Opfer gefallen. Im letzten Wahlkampf sprach Angela Merkel auch nicht mehr davon, dem Volk dienen zu wollen. Braucht Deutschland so eine Kanzlerin? Es wirkt irgendwie auch sehr sympathisch, wenn die politische Elite zeigt, dass sie selbst überhaupt keine Ahnung hat, was richtig und gut wäre – und menschlicher könnte es kaum zugehen. So ergehen sich die Akteure täglich ein einer Art farblosen politischen Verwaltung und vordergründiger Kommunikation. Es ist ja auch keineswegs notwendig, das Deutschland auf Dauer eine international führende Position einnimmt. Irgendwann sind die Schecks auch nicht mehr gedeckt, mit denen man sich heute noch diese Rolle zu erkaufen versucht und dann sind ohnehin andere mit der Aufräumarbeit befasst. Möglicherweise will aber die Bevölkerung auch genau diese „Politik des letzten Wortes“ mit der jeweiligen wahrnehmbaren vorherrschenden Meinung und eine echte Alternative scheint ein Lehrer aus Niedersachsen auch nicht zu sein - der sich bisher zudem auch nur durch gesprochenes Wort besonders hervortat. Möglicherweise ist es eine Art kollektive Erkenntnis, dass eine echte Veränderung unmöglich ist. Die politische Elite ist der, von den Zwergen (bestehend aus Lobbyisten, Verwaltern, Journalisten, Banken, künftigen Arbeitgebern, anderen Eigeninteressen, uvm.), am Boden gefesselte Riese und hat keine Ahnung wie es weiter gehen soll. Dieser Riese ist dennoch getrieben von dem Verlangen, trotzdem wieder gewählt zu werden - und hofft alle Jahre wieder auf ein abgelenktes oder abgestumpftes Volk. Möglicherweise kommt aber auch alles ganz anders und die Menschen verändern die Welt entgegen der politischen Erwartungen so schnell, dass etwas ganz Neues entsteht. Ob Frau Merkel aber dann noch das „Letzte Wort“ haben darf, als eine Art „Marionette der Zwerge“ wird sich zeigen...   

Diese Frage stellt sich besonders seit der großen Finanzkrise. Der Staat hatte für nichts Geld, für die Rettung von Banken wurden aber plötzlich 100 Mrd. Euro bereit gestellt. Für die Unterstützung von Megakonzernen dann noch einmal etliche Milliarden und plötzlich war auch Geld vorhanden, um die dringendsten Sanierungsarbeiten an unseren Schulen durchzuführen. Nun muss dazu gesagt werden, dass nicht alles Geld wirklich auch direkt ausgezahlt wurde, sondern ein Teil des Geldes in Form von Bürgschaften gegeben wurde – alle wissen jedoch, dass Bürgschaften immer auch bedeuten können, dass das Geld wirklich bezahlt werden muss und daher kosten Bürgschaften ebenfalls Geld (bei nur 1% pro Jahr kosten 100 Mrd. Euro Bürgschaft z.B. 1 Mrd. Euro im Jahr). Die Schulen sind unterdessen natürlich nicht vollständig saniert sondern nur ein Teil der Schulen und diese wiederum auch nur zum Teil - aber immerhin. Das aufgewendete finanzielle Volumen zeigt, wie katastrophal die Untätigkeit unserer politischen Führung über Jahrzehnte mit der Instandhaltung der „Zukunftsinstitution Bildung“ umgegangen ist. Mit den Straßen verhält es sich nicht anders, sie sind in einem schlechten Zustand und dieser wird besonders nach dem Winter offensichtlich. Es gibt überall Schlaglöcher und viele Straßen müssen besonders gesichert werden, damit die Schäden an Mensch und Fahrzeug nicht im Totalschaden enden. Und der Staat hat natürlich kein Geld für die professionelle Instandhaltung und flickt nur notdürftig, alles andere würde wieder einmal mindestens eine Milliarde kosten. Völlig egal, dass für die gezahlten Steuern auch die Infrastruktur erhalten werden soll. Gleichzeitig blickt man auf einen Lagerbestand von ca. 500 Millionen Euro an Schweinegrippe-Impfstoffen, die kein „Schwein“ braucht oder will. Das Geld für die Behebung der von der SPD und Grünen organisierten verfassungswidrigen Hartz IV-Versorgung von Kindern in Deutschland in Höhe von 250 bis 500 Millionen Euro scheint schwierig zu bewerkstelligen zu sein und auch mit dem Armutsrisiko von Familien müssen jene selbst irgendwie zu Leben lernen, für die Abwendung der griechischen Staatspleite will Deutschland aber bis zu 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen – und warum? Weil wieder einmal Banken im Spiel sind. Die Banken haben dem griechischen Staat das Geld geliehen, die Staatspleite damit organisiert und die Darlehen laufen jetzt aus. Damit ist natürlich keineswegs geurteilt, ob diese Maßnahme richtig oder falsch ist, es stellt sich aber die Frage, weshalb für derlei Aktivitäten derartig hohe Mittel zur Verfügung stehen und im eigenen Land gegensätzlich agiert wird. Woher soll die Motivation im Volk kommen, wenn Verantwortung und Gerechtigkeit von den Staatsdienern derartig gestaltet werden? Monetär schwerwiegender ist jedoch die Festestellung, dass durch derlei Vorgängen dem Volk auf Jahrzehnte Kaufkraft geraubt wird.